13.06.2019 11:37 Uhr

Pistorius erwartet keine Einigung im Polizeikosten-Streit

Boris Pistorius glaubt nicht an einen Beschluss
Boris Pistorius glaubt nicht an einen Beschluss

Im Streit um die Beteiligung der Profifußball-Klubs an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen ist auch bei der Innenministerkonferenz in Kiel nicht mit einer Einigung zu rechnen.

"Es wird keinen einstimmigen Beschluss geben", sagte Boris Pistorius (SPD), Innenminister des Landes Niedersachsen, unmittelbar vor Beginn der zweitägigen Veranstaltung am Donnerstag dem TV-Sender "Phoenix". Es gebe unterschiedliche Meinungen quer durch alle Länder.

Ein einstimmiger Beschluss wäre allerdings zwingend nötig, um beispielsweise das von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer vorgelegte Konzept, Kosten von der Deutschen Fußball Liga über einen bundesweiten Gebührenfonds einzutreiben, einzuführen. 

Pistorius bezeichnete ein solches Szenario als "schwer vorstellbar". Auch die DFL hatte zuletzt Mäurers Vorstoß zurückgewiesen und auf fehlende "rechtsstaatliche Mindestvoraussetzungen" verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende März festgestellt, dass die Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten grundsätzlich rechtmäßig sei.

Der konkrete Rechtsstreit zwischen der DFL und der Hansestadt Bremen über den Gebührenbescheid über 415.000 Euro wurde von Richter Wolfgang Bier an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zurückverwiesen.